Die Wirtschaftsbund-Urteile. Eine kurze Einordnung

Karlheinz Rüdisser hat es diesmal richtig gemacht. Er schweigt zu seinem Urteil sowie zu jenen seiner Kollegen und legt seine Aufsichtsratsfunktionen zurück.

Anders seine aktiven Parteifreunde: Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler äußerten lauthals ihr Unverständnis. Die Zahl der gerichtlich verurteilten ÖVP-Politiker (bis auf Ex-Ministerin Karmasin - alles Männer) wächst, doch Konsequenzen oder ein "Sauberkeitsbestreben" innerhalb der ÖVP ist bis heute nicht zu erkennen.

Dabei lässt die Wirtschaftsbundaffäre (hier der Link zu einer Zusammenfassung des ORF-V) demokratisch gesinnten Menschen die Haare zu Berge stehen:

Über viele Jahre gab der ÖVP-Wirtschaftsbund eine Zeitung heraus, die mit Inseraten von Vorarlberger Unternehmen gespickt war. Damit hat der Wirtschaftsbund viel Geld verdient. Dass diese Inserate nicht unbedingt der großen Werbewirksamkeit wegen in der Mitgliederzeitung geschalten wurden, war allen Beteiligten klar. Unternehmen wurden heftig bedrängt zu inserieren, wie 2022 endlich publik wurde. Sie konnten es sich mitunter "nicht leisten", nicht zu inserieren.

Johannes Rauch hatte als Landtagsabgeordneter bereits im Jahr 2010 im Landtag in klaren Worten über die üble Praxis berichtet - ohne Reaktion. Weder die am Geschäft damals beteiligte VN berichtete, noch der ORF, dessen Landesdirektor ja stets vom Landeshauptmann bestätigt wird (!), griff damals die Sache auf. Die ÖVP selbst hat das Logo "Vorarlberg - unser Land" wohl mit Bezug auf die ÖVP verstanden und nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner Vorarlbergs.

Etliche Unternehmen verbanden mit ihren Inseraten eine klare Erwartung an ÖVP-Politiker, wie die NEUE am 17.9.2023 berichtet. Auch der Geschäftsführer des Messeparks beschwerte sich laut NEUE über mangelnden Rückhalt beim Wirtschaftsbund, dessen Obmann Karlheinz Rüdisser zeitweilig war, und kündigte an, nicht mehr inserieren zu wollen.

In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ wird von der Landesregierung der Inhalt der Intervention von Spar so wiedergegeben: "Es wird in den Schreiben in sehr allgemeinem Ton mangelnde Unterstützung durch den Wirtschaftsbund beklagt. In einem Schreiben wird kundgetan, dass das betreffende Unternehmen keine weiteren Schaltungen mehr in der „Vorarlberger Wirtschaft“ vornehmen werde. Als Begründung wird im Wesentlichen „fehlender Rückhalt“ genannt."

Auch öffentliches Geld in Form von Inseraten der Landesunternehmen floss an den Wirtschaftsbund.

Was geschah mit dem vielen Geld, das der Wirtschaftbund einnahm und nicht einmal korrekt versteuerte? (Der Wirtschaftsbund brachte im Zuge einer Steuerprüfung Selbstanzeige ein).

Mit einem Teil davon wurden die Gemeindewahlkämpfe der ÖVP-Gemeindefraktionen unterstützt. Im Wahljahr 2015 hat die Dornbirner ÖVP 25.000 Euro vom Wirtschaftsbund bekommen - mehr als die grüne Gemeindegruppe in Dornbirn insgesamt zur Verfügung hatte. In den Jahren 2019 und 2020 waren es 11.000 und 15.000 Euro. Die unsauberen Einnahmen haben also demokratische Wahlen zugunsten der ÖVP beeinflusst. Und das nicht nur in Dornbirn.

Die Urteile sind nun wegen "Vorteilsnahme zur Beeinflussung" bzw. wegen "Vorteilszuwendung zur Beeinflussung" in Sachen "Weihnachtsessen" gefällt worden, eher einem Nebenstrang der gesamten Wirtschaftsbundaffäre. Mit Blick aufs Ganze ist das gut nachvollziehbar. "Es geht um Klimapflege und die wohlwollende Behandlung von Anliegen", sagte Richter Peter Friedrich zur Begründung.

In Wirklichkeit geht es ja um viel mehr. Es geht um die Frage, ob die in Vorarlberg nach wie vor größte Partei gewillt ist, ihre Arbeit sauber und demokratisch zu erledigen; ob sie die Bürgerinnen und Bürger des Landes gleich behandelt, so wie es die Verfassung gebietet; und ob sie irgendwann doch noch zur Einsicht kommt, dass Gesetze und Anstandsregeln auch für sie gelten.